Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat, die Bayerische Festungsstadt zum „sicheren Hafen“ zu deklarieren ist gescheitert. Er wurde am 25. Juli 2019 in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause abgelehnt.
Die Hintergründe sind brisant: Hätte der Antrag Erfolg gehabt, hätte sich die Stadt verpflichtet sogenannte „Seenot“-Flüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen.
Unser Ingolstädter AfD-Stadtrat Bannert hatte dazu einen Ergänzungsantrag gestellt, den Antrag der Grünen abzulehnen und nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung und deren klaren Aussagen taten ihr Übriges. Siehe dazu den AfD- Ergänzungsantrag vom 23. Juli 2019. Glücklicherweise durchblickten die Fraktionen der CSU, FW und AfD, wie die rot-grüne Opposition versuchte, ihre Politik durch die Hintertür zu machen und lehnten den Antrag der Grünen ab. Somit musste der AfD-Antrag nicht mehr behandelt werden, da dieses Ansinnen durch die Ablehnung des Grünenantrages erfüllt worden ist.
Leider konnten interessierte Leser in der heutigen Ausgabe des Donaukuriers nichts vom Änderungsantrag seitens der Alternative für Deutschland erfahren. Die Journalisten aus Ingolstadt gingen in Gegensatz zur Augsburger Allgemeinen u.a. nicht auf den AfD-Änderungsantrag ein. Auch wurden die Redebeiträge des AfD-Stadtrats nicht einmal erwähnt. Andere Zeitungen zeigen auf, wie eine neutrale und faire Berichterstattung funktionieren kann. In Zukunft hoffen wir auf eine noch bessere Zusammenarbeit mit der lokalen Presse.
Kreisverband IN/EI
