Der Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Ingolstadt BIOregional“  vom 06.August 2019 wird abgelehnt und nicht weiterverfolgt.

 

Begründung:

  1. Die Stadtverwaltung wird durch derartige Schaufensteranträge zusätzlich unnötig mit massiven Arbeits- und Zeitaufwand belastet. Zudem ist die neu gegründete Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“ vorrangig für solche Aufgabengebiete zuständig.
  2. Diese Forderung der Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt ist ein weiterer Schritt Richtung Planwirtschaft.

  3. Der im geplanten Gesetz zum Artenschutz festgeschrieben Bio-Anteil von 30 Prozent hat zwangsläufig eine Überproduktion von Bio-Produkten zur Folge, die früher oder später in einen Preisverfall im gesamten Bio-Sektor münden wird. Profitieren würden davon in erster Linie die großen Discounter, die bereits seit Jahren verstärkt in den Bio-Sektor eingestiegen sind und durch ihre Marktmacht einen erheblichen Preisdruck auf die Erzeuger ausüben können. Die Kommunen werden mit dieser Initiative gezwungen quasi als ‚Marketing-Agentur‘ zu fungieren. Dies bringt einen erheblichen Kosten- und Personalaufwand mit sich. Sinkende Preise würden gerade die von der ‚grünen‘ Politik immer geforderten kleinen bäuerlichen Betriebe besonders treffen und diese würden die großen Verlierer sein. Der Strukturwandel würde sich auch bei den Biobetrieben verstärken, hin zu größeren Betrieben, die immer mehr produzieren müssen, um wirtschaftlich überleben zu können.
  4. Die freie Entscheidung über die Produktionsmittel, die landwirtschaftliche Unternehmer auszeichnen sollte, wird so mehr und mehr eingeengt und führt dazu, dass sie über ihr Eigentum an Grund und Boden nicht mehr frei verfügen können. In Bayern beteiligt sich mittlerweile fast jeder zweite Landwirt an Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und sie bewirtschaften inzwischen jeden dritten Hektar im Freistaat Bayern nach den Vorgaben der Agrarumweltprogramme. Damit leisten sie bereits einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz auf freiwilliger Basis.

Ich, als Ingolstädter AfD-Stadtrat, weise bewusst auf die oben ausgeführte Begründung hin und appelliere an die Weitsicht und das Verantwortungsbewusstsein aller Stadtratsmitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bannert