Änderungsantrag zur Stadtratssitzung 25.07.2019

VO588/19 ( TOP 29.2 )

 

 Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur Deklaration der Stadt Ingolstadt zum sogn. „Sicheren Hafen“ wird abgelehnt + nicht weiterverfolgt.

 

Begründung:

 

  1. Die Deklaration unserer Stadt zum „Sicheren Hafen“ wird von der Aktion „SEEBRÜCKE“ unterstützt. Der Artikel im DK vom 12.Juli nannte sie eine „Internationale Solidaritätsaktion“. Der Artikel verschweigt, dass die „SEEBRÜCKE“ und damit die „sicheren Häfen“ von zahlreichen linken NGO’s unterstützt wird: 

    2.  

    #WelcomingEurope

    Adopt a Revolution

    Aktionsbündnis BUNT statt BRAUN Saar

    Black Lives Matter Berlin

    Flüchtlinge Willkommen

    Flüchtlingsrat Berlin

    Förderverein PRO ASYL e.V.

    Hedonistische Internationale

    Interventionistische Linke

    Maulhelden Büro

    Peng Collective

    PRO Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern

    Refugees Welcome Internationale

    Stuhlkreisrevolte

    Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

    Weiterhin medizinische Verbände.

     

    Die „SEEBRÜCKE“ agiert über eine zentrale Website und bietet hier Anleitung zur Anmeldung von Demonstrationen, zum Umgang mit Facebook, Bezugsquellen für Werbematerial und Argumentationshilfen.

     

    Es wird klar, dass es sich bei dem Antrag der Grünen nicht um eine spontane Idee Ingolstädter Gastwirte handelt, sondert um eine im Kern zentral gesteuerte Kampagne linker Vorfeldorganisationen (NGO’s).

     

  2. Eine Deklaration einer Stadt zum „Sicheren Hafen“ hat zur Folge, dass mehr Migranten von den teilnehmenden Städten aufgenommen werden als es die bundesweite Obergrenze von 220.000 pro Jahr vorsieht (wie der Artikel des DK vom 12.07.19 darlegt).

    3.  

    Dies bedeutet, dass eine entsprechende Deklaration zum „Sicheren Hafen“ einen unüberschaubaren Zuzug von Migranten zur Folge haben kann, denn eine Begrenzung von Zeitraum oder Personenzahl wird nicht ausgewiesen.

     

    An dieser Stelle sei erwähnt, dass die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke forderte: „Die Bundesregierung muß umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“ (Junge Freiheit online, 16.07.19)

    Die „Sea-Watch-3“ Kapitänsfrau Carola Rackete forderte im BILD-Interview am 15.Juli die sofortige Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen aus Libyen nach Europa und betonte, dass Asyl keine Grenzen kenne.

     

  3. Die Bevölkerung Ingolstadts ist durch die zentrale Abschiebestelle Oberstimm bereits stark mit der außereuropäischen Migration konfrontiert. Eine weitere Zuwanderung stellt eine Überforderung dar und wird von den Einheimischen mutmaßlich nicht akzeptiert.

    4.  

  4. Die Anerkennungsquote auf Asylanträge liegt weiterhin unter 5 %. Die Rückführung von Ausreisepflichtigen bleibt hinter den gesetzlich vorgesehenen Zahlen zurück. Dies hat für Ingolstadt weitreichende Konsequenzen was die Industrielle Standort- und zivile Wohnortsattraktivität angeht. V.a. Kitas, Kindergärten und Schulen hätten neue Aufgaben.

    5.  

  5. Die Automobilbranche, Audi und die entsprechenden Zulieferer stehen vor rückläufigen Verkaufszahlen. In den kommenden Jahren könnte die Arbeitslosigkeit in der Region ansteigen. In diesem Umfeld ist die Aussicht gering, dass Migranten gute Chancen am Arbeitsmarkt haben. Lt. Andrea Nahles (SPD) sind lediglich 5 – 10% der Migranten in den Arbeitsmarkt integrierbar.

    6.  

    Ich als Ingolstädter AfD Stadtrat weise bewusst hin, dass die beantragte Deklaration unserer Heimatstadt zu einem „Sicheren Hafen“ in ihrer Bedeutung völlig unterschätzt wird und die Hintergründe weitgehend unbekannt sind. Ich appelliere an die Weitsicht und das Verantwortungsbewusstsein aller Stadtratsmitglieder.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Bannert 

Stadtrat