Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des Konsolidierungsgesprächs vom 15.04.2024 erhalten Sie von der AfD-Stadtratsfraktion folgende Einsparvorschläge:

– Entschädigung der Ausschusssprecher ersatzlos streichen
– Kürzung der jährlichen Fraktionszuwendungen um 10%
– Aussetzung der nächsten Erhöhung der Aufwandsentschädigung der
Stadträte und keine Erhöhung der Sitzungsgelder in dieser Legislaturperiode
– Kürzung aller freiwilligen Leistungen um mindestens 10 %
– Seniorenweihnachten & Seniorenfasching sollen nur noch alle 2 Jahre
stattfinden
– Ehrenamtsabend soll nur noch alle 2 Jahre stattfinden
– Reduzierung der Bürgerhaushalte BZA um 50 % für 2025 und 2026
– Reduzierung der Ausgaben für die Fronte 79 um mindestens 30 %
– Auflistung des Dienstwagenpools der Stadt Ingolstadt und deren
Tochtergesellschaften der Anzahl nach, sowie deren finanziellen Kosten und
anschließend eine deutliche Reduzierung des städtischen Dienstwagenpools
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Christian Scharpf
Ingolstadt, 22.04.2024
Reduzierung der Beiräte/Unterausschüsse und deren Mitglieder:
– Reduzierung Beirat für Gleichstellungsfragen
– Reduzierung Fahrradbeirat und keine Vollzeitstelle für die Fahrradbeauftragte
– Reduzierung Gestaltungs- und Planungsbeirat
– Reduzierung Inklusionsrat
– Reduzierung Jugendparlament
– Reduzierung Migrationsrat
– Auflösung des Klimabeirats
– Auflösung des Kulturbeirats
– Auflösung des Unterausschusses Jugendhilfe
– Auflösung des Sport-Freizeit-Familienbad Beirat
– Auflösung des UTW Planungs-, Bau- und Besitzgesellschaft für
umwelttechnische Werke Ingolstadt mbH, Beirat
– Überprüfung der Notwendigkeit sämtlicher „Kümmerer“, „Beauftragter“ &
„Berater“
Einsparungen beim Personal:
– Pauschale Reduktion aller Stellen um 10 %, Auftrag und Umsetzung durch die
zuständigen Referenten mit zusätzlicher Darstellung der finanziellen
Einsparpotentiale
– Starke Reduzierung des Sicherheitsdienstes im neuen Rathaus
– Vorrübergehende Nichtbesetzung bei 2 Stellen im Georgischen
Kammerorchester
– Streichung aller überflüssiger Stabsstellen insbesondere die 4 Stabsstellen bei
der Verwaltungsleitung des Oberbürgermeisters
– Verzicht auf den Neuabschluss eines Vertrages für den kommunalen
Ordnungsdienst ab März 2025
– die vorübergehende komplette Reduktion der Ausgaben für den sogenannten
Klimaschutz. Kosten bei der Stabsstelle Klima, Biodiversität & Donau. z.B.
Kosten der Werbeaktion „2035°“ und weiteres. Keine Neuauflagen von
Förderprogrammen wie z.B. Mini-Solaranlagen, Lastenradförderung etc.
Über zukünftige Einsparungen ab dem Jahr 2027 soll der neue Stadtrat selbst
entscheiden.
Wir wollen keine kameralistische Haushaltseinsparung für die Ingolstädter Bürger,
welche mit der Erhöhung von Steuern und Gebühren verbunden ist, sondern
wirkliche Einsparungen bei der Stadt Ingolstadt. Die Stadt Ingolstadt kann fehlende
Einnahmen durch Ausgabenreduktionen zum Teil kompensieren.
Des Weiteren bitten wir um Aufnahme der geschätzten Kosten für die energetische
Sanierung der kommunalen Bestandsbauten der Stadt Ingolstadt in die
Finanzplanung 2025 bis 2027 und um Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich der
Gegenfinanzierung dieser Kosten. Das GEG mit seinen fatalen Auswirkungen auch
für die Kommunen, ist seit dem 01.01.2024 in Kraft. Siehe hierzu unseren noch nicht
bearbeiteten Antrag vom 10.05.2023.
Wir bitten darüber hinaus um Aufnahme der geschätzten Kosten in den Haushalt für
die Sanierung des Stadttheaters und um Darstellung von Einsparmöglichkeiten
seitens der Verwaltung.
Die AfD-Stadtratsfraktion wird keinen versteckten Erhöhungen, welche als
Einsparmaßnahmen getarnt sind, zustimmen.
Beispielhaft seien genannt: Die geplante Erhöhung der Parkgebühren in
innerstädtischen Kurzparkzonen, die Ausweisung neuer Kurzparkzonen, die geplante
Erhöhung der Kita- und Kindergarten-Gebühren.
Den schriftlichen Aufruf des Klimabeirats vom 16.04.2024 zum Verpulvern von
übrigen städtischen Geldern, wie z.B. die 15.000 € für das Jahr 2024 aus dem
Klimaaktionsfond verurteilen wir auf das Schärfste.
Wir bitten Sie Herr Oberbürgermeister, dass unsere Einsparvorschläge in der
nächsten Stadtratssitzung am 14.05.2024 durch Ihren Finanzreferenten in die
Tagesordnung eingearbeitet werden.

Lukas Rehm                                Günter Schülter
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender

Oskar Lipp, MdL                        Ulrich Bannert
Stadtrat                                         Stadtrat