Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell den dreisten Etikettenschwindel: Tatsächlich werden Arbeitnehmer und Beschäftigte im Gesundheitswesen massiv zusätzlich belastet. Dieses Gesetz trägt die Stabilisierung nur im Namen, bewirkt aber in der Realität das genaue Gegenteil. Die Bundesregierung kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen und stopft eigene Haushaltslöcher ganz ungeniert mit dem Geld der Versicherten. Für uns als AfD gilt: Versicherungsfremde Leistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehören vollständig aus Steuermitteln bezahlt – und nicht aus den ohnehin viel zu hohen Beiträgen der hart arbeitenden Bürger.

Am schwersten trifft dieser gesundheitspolitische Kahlschlag das medizinische Personal. Tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen wurden den Kliniken bisher voll erstattet. Künftig will der Staat diese nur noch zur Hälfte refinanzieren. Das ist nichts anderes als eine offene Aufforderung zum Personalabbau und ein glatter Bruch mit jedem Bekenntnis zur Aufwertung der Gesundheitsberufe. Noch gravierender ist der geplante Eingriff in die Pflege: Wer das Pflegebudget deckelt, beendet die kostendeckende Finanzierung der Pflege direkt am Patientenbett. Damit zerschlägt die Regierung exakt das Instrument, mit welchem dem akuten Personalmangel eigentlich begegnet werden sollte. Statt unsere Pflegekräfte zu stärken, verschlechtert die Bundesregierung deren Arbeitsbedingungen sehenden Auges.

Anlässlich der Gesetzesänderung habe ich mich zum persönlichen Austausch über deren verheerende Auswirkungen mit Orthopäden und Unfallchirurgen aus meinem Wahlkreis direkt in deren Praxis getroffen. Dort hat sich gezeigt, wie dramatisch die Lage vor Ort wirklich ist. Der Frust bei den Fachärzten und dem Praxispersonal ist verständlicherweise entsprechend groß. Sie spüren hautnah, wie das System auf dem Rücken derer kaputtgespart wird, die die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung täglich aufrechterhalten.

Statt noch vor der Sommerpause mit der Brechstange vollendete Tatsachen zu schaffen, fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion, dieses Vorhaben zu stoppen. Deutschland braucht ein Sozialsystem, das bezahlbar bleibt, und nicht eine Beitragsstabilität, die Arbeitnehmer und Pflegekräfte teuer bezahlen.