Das Ausmaß, in dem die aktuelle Bundesregierung unsere Steuergelder zur Finanzierung ihrer eigenen ideologischen Vorfeldorganisationen missbraucht, hat eine neue, schockierende Qualität erreicht. Während die Bürger unter Rekordbelastungen leiden, wird ein weitverzweigtes Netz aus linken NGOs und Stiftungen mit Millionenbeträgen gemästet, um den gesellschaftlichen Umbau im Sinne der linken Parteien voranzutreiben. Ein aktueller Vorfall an einer Schule in Sachsen, bei dem Aktivisten der massiv staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung Schülern explizite pornografische Inhalte präsentierten, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Allein die Amadeu Antonio Stiftung wird in diesem Jahr mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuermitteln alimentiert. Doch der Zugriff linker Aktivisten auf das Geld der Steuerzahler beschränkt sich längst nicht mehr nur auf den sogenannten „Kampf gegen Rechts”. Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 21/5178), die ich gestellt habe, deckt nun das erschreckende Ausmaß dieses Fördersumpfes auf. So fließen über den Deutschen Olympischen Sportbund staatliche Mittel in fünfstelliger Höhe an Vereine wie den „Roten Stern Leipzig”, der offen dem linksextremen Antifa-Spektrum zuzuordnen ist.

Besonders brisant ist das offene Geständnis der Bundesregierung, von diesen geförderten Organisationen keinerlei Verpflichtung zur politischen Neutralität zu verlangen. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser schamlosen Verschwendung. Der deutsche Staat darf kein Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke und die Asyl-Lobby sein. Steuergelder gehören in die Infrastruktur, die Sicherheit und die Entlastung unserer Bürger, nicht in die Taschen ideologischer Aktivisten.