Mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung angeblich die Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell den dreisten Etikettenschwindel: Tatsächlich werden Arbeitnehmer und Beschäftigte im Gesundheitswesen massiv zusätzlich belastet. Dieses Gesetz trägt die Stabilisierung nur im Namen, bewirkt aber in der Realität das [...]

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern 2027 auf ein gewaltiges Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Schon heute ist absehbar, dass sich die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter erhöhen werden. Trotzdem weigert sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weiterhin, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig [...]

Das Ausmaß, in dem die aktuelle Bundesregierung unsere Steuergelder zur Finanzierung ihrer eigenen ideologischen Vorfeldorganisationen missbraucht, hat eine neue, schockierende Qualität erreicht. Während die Bürger unter Rekordbelastungen leiden, wird ein weitverzweigtes Netz aus linken NGOs und Stiftungen mit Millionenbeträgen gemästet, um den gesellschaftlichen Umbau [...]

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zeigt ein erschreckendes Bild: Seit 2010 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten. Allein 2024 waren es über 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt die Zahl der DGB-Mitglieder auf [...]