Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage unserer Fraktion zeigt ein erschreckendes Bild: Seit 2010 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten. Allein 2024 waren es über 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt die Zahl der DGB-Mitglieder auf ein historisches Tief. Ende 2024 lag sie bei nur noch 5,6 Millionen, so niedrig wie seit 1951 nicht mehr. Wer so stark an Rückhalt verliert, sollte sich fragen, warum. Die Bundesregierung wirft stattdessen immer mehr Geld hinterher.

Fördermittel sind kein Selbstbedienungstopf für linke NGOs und Gewerkschaften. Der DGB tritt längst nicht mehr nur als Interessenvertretung von Arbeitnehmern auf, sondern als Teil eines parteinahen Netzwerks. „Wenn die DGB-Spitze öffentlich gegen die AfD hetzt und Kampagnen der Gewerkschaft für den „Kampf gegen Rechts“ finanziert werden, dann ist die angebliche Staatsferne nur Fassade. Hinzu kommt die offensichtliche personelle Nähe zur SPD.

Der Steuerzahler hat Anspruch auf Neutralität und Zweckbindung. Mittel, die für Arbeit, Qualifizierung oder soziale Projekte gedacht sind, dürfen nicht in linke Propaganda umgeleitet werden. Deutschland braucht Investitionen in Infrastruktur, innere Sicherheit und Bildung. Dafür fehlt überall Geld, während bei der Förderung politischer Netzwerke offenbar großzügig verteilt wird.

Ich fordere deshalb: Jegliche staatliche Förderung für den DGB muss restlos gestrichen werden. Wer sich wie eine parteipolitische Organisation verhält, darf nicht länger als gemeinwohlorientierter Empfänger staatlicher Zuschüsse behandelt werden. Steuergelder müssen endlich wieder den Bürgern zugutekommen und nicht für die Verbreitung linker Ideologie verschwendet werden!