Die gesetzlichen Krankenkassen steuern 2027 auf ein gewaltiges Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Schon heute ist absehbar, dass sich die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter erhöhen werden. Trotzdem weigert sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weiterhin, die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern vollständig über den Staatshaushalt zu finanzieren. Den Preis für diese Fehlentscheidung bezahlen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Wenn die Politik die Sozialversicherungen dauernd zweckentfremdet, wird das System zwangsläufig instabil. Genau das passiert seit Jahren. Immer mehr Leistungen landen im beitragsfinanzierten Bereich der Krankenkassen, obwohl sie aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren wären. Der Bürger spürt dies zuerst: steigende Gesundheitskosten, weniger Netto, wachsende Unsicherheit. Und all das in einem Land, in dem Steuern und Abgaben ohnehin zu den höchsten weltweit gehören. Als wäre diese Belastung nicht schon erdrückend genug, plant die Bundesregierung aus Union und SPD nun den nächsten eiskalten Schlag gegen die arbeitende Mitte: Die beitragsfreie Familienversicherung soll abgeschafft werden. Dies ist ein frontaler Angriff auf Familien und bestraft genau jene Beitragszahler, die unsere Gesellschaft durch die Erziehung von Kindern überhaupt erst zukunftsfähig machen.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Grundsicherungsempfänger weiter an. Diese Entwicklung ist politisch verursacht und wird durch falsch gesetzte Anreize zusätzlich verstärkt. Ohne eine echte Arbeitsmarktaktivierung und ohne Begrenzung der Sozialmigration wird das Defizit weiter anwachsen.

Als AfD-Fraktion haben wir deshalb mit unserem Antrag „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ (BT-Drs. 21/3605) aufgezeigt, wie ein gerechteres System aussehen kann. Die Grundsicherung muss Menschen wieder in Arbeit bringen, statt dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen. Und sie darf nicht länger für illegale Migranten offenstehen, die nie etwas in dieses Land eingezahlt haben und trotzdem vollen Zugang zu allen Sozialleistungen erhalten.

Ich werde im Bundestag weiter dafür kämpfen, dass die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem gestoppt und die gesetzlichen Krankenversicherungen entlastet werden. Unser Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn Leistung geschützt und Fehlanreize konsequent beseitigt werden.