Unser Kreisverband unterstützt das Volksbegehren “Abberufung des Landtags”.
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Dieses Volksbegehren ist ein Zeichen gegen die desaströse Politik der bayerischen Landesregierung.
Erst kürzlich attestierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söders Corona-Politik eine klare Absage: Es wurde die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperren festgestellt.
Hierzu ein aktueller Artikel: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234365018/Ausgangsbeschraenkungen-Urteil-verdeutlicht-eine-offenkundige-Gewaltenteilungsluecke-in-Pandemie-und-Krise.html
