Stadtratssitzung vom 26.07.2022
Der OB Dr. Scharpf begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Sitzung um 10.00 Uhr.
Zu Beginn der Sitzung gab es unter TOP 0 (neu ins Protokoll aufgenommen), einen kurzen Situationsbericht zu den Bürgerentscheiden am vergangenen Sonntag. Nach den beiden Niederlagen für die Stadtratsmehrheit, wollte der OB im Stadtrat keine großen Debatten mehr entfachen. Zu groß war die Enttäuschung über das Debakel. Es war offensichtlich, dass man den Gegnern der Kammerspiele, in der Bevölkerung und im Stadtrat keine öffentliche Bühne bieten wollte. Um die Wogen zu glätten wurde diese Vorgehensweise im Stadtrat toleriert und auch die AfD-Stadträte verzichteten auf eine Aussprache. Zum Thema Schulbau begibt sich die Stadt nun im Stadtbezirk Nordost erneut auf Grundstückssuche und wird auf potenzielle Grundstückseigentümer zugehen. Zu den Kammerspielen gibt es nun mehrere Optionen. Ein neuer Standort, ein Theaterzelt, oder den Spielbetrieb für die Zeit der Sanierung des Stadttheaters gänzlich einzustellen. Die Verwaltung wird alle Optionen neu überdenken und an verschiedenen Lösungen arbeiten. Der OB wird im September diesbezüglich zu einem interfraktionellen Treffen einladen um die weitere Vorgehensweise gemeinsam zu besprechen.
Es wurde berichtet, dass in der Partnerstadt Legmoin eine fürchterliche Hungersnot herrscht. Ingolstadt startet deshalb eine Spendenaktion und sucht hierzu auch noch Partner. Die Stadtverwaltung stellte spontan für Legmoin Euro 20.000,00 zur Verfügung. Auch unsere Stadträte spendeten noch in der Sitzung ihr Sitzungsgeld, da Hilfe vor Ort um ein Vielfaches effektiver ist wie jeder hier ausgegebene Euro.
Beim Thema Jahresabschluss 2021 für die Landesgartenschau Ingolstadt meldete sich AfD-Fraktionsvorsitzender Oskar Lipp mit einem Redebeitrag: „Den Fehlbetrag von 10,9 Millionen Euro finden wir trotz Corona schon sehr erheblich und bedenklich. Dies ist ein typisches Beispiel, wie im „öffentlichen Wesen“ mit Steuergeldern umgegangen wird. Gewinne von Ausstellern und Bestückern werden ohne Verlustrisiko privatisiert, Verluste werden solidarisiert. Auch wenn wir froh sind, dieses Gelände jetzt für die Bevölkerung zu haben, finden wir es sehr bedauerlich, dass in dieser „Beton- und Steinwüste“ keinerlei Aufenthaltsqualität geboten wird. Insbesondere sprechen wir hier die fehlende Beschattung „rund um den See“ an. Dies hätte man planerisch im Vorfeld besser lösen müssen“.
Zum Punkt „Parken für Anwohner in den städtischen Tiefgaragen der Altstadt günstiger und alltagstauglicher gestalten“ gab es umfangreiche Wortmeldungen und Diskussionen. Der Konsens besteht darin, dass man dazu die Meinungen der Anwohner und des BZA einholen muss. Es muss evaluiert werden, wie groß die Bereitschaft dazu bei den Anwohnern ist.
Zum Thema „Naherholung im Stadtgebiet Ingolstadt“ gab es die gute Nachricht, dass der Wasserspielplatz Donauwurm nach wochenlanger Schließung wegen zu hohem Wasserstand wieder geöffnet ist und auch von Gänsekot gereinigt wurde. Das Grundproblem jedoch bleibt, weil nicht bekannt ist, warum der Wasserstand so variiert. Der Baggersee soll auf jeden Fall attraktiver gemacht werden und dazu fordert die CSU eine Koordinierungsstelle. Der AfD-Stadtrat Ulrich Bannert bemerkte hierzu, dass die Naherholung am Baggersee ein Anliegen für alle ist, aber dieses Thema bedauerlicherweise im Ausschuss Stadtentwicklung bisher kein Thema war. Auch könne man Aufgaben extern vergeben, bevor schon wieder neue Stellen geschaffen werden sollen. Laut dem OB muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, bevor man über einzelne Punkte redet.
Zum Thema „Donaustrand Gesamtkonzept“ findet am 29.09.2022 ein Stadtratshearing statt.
Dramatisch ist die Lage beim Thema „Bedarfsdeckung bei der Kinderbetreuung“. Ab September 2022 werden 187 kleine Kinder in Ingolstadt keinen Betreuungsplatz haben. Der OB verwies darauf, dass genügend Kindertagesstätten zur Verfügung stehen, das Problem aber das fehlende Fachpersonal sei. Da nur besonders Qualifizierte in diesen Einrichtungen arbeiten dürfen, wurde im Stadtrat einstimmig beschlossen, einen Brief an das Ministerium in München zu senden, in dem eine Lockerung dieses Gebots gefordert wird.
Beim Thema „Keine Monoverbrennung an der MVA Mailing-Feldkirchen“ zeichnet sich eine neue technische Lösung für die Rückgewinnung von Phosphat ab. Der OB versprach, dass die Stadt alles dafür tun werde, um die Monoverbrennung des Klärschlamms in der MVA Mailing zu verhindern.
In der Fragestunde sagte der OB, dass die schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu den entstandenen Werbekosten für die Kammerspiele bereits schriftlich beantwortet wurde. AfD-Stadtrat Lukas Rehm bedankte sich dafür und brachte zum Ausdruck, dass diese Kosten auch die Bürger interessieren und es dazu externe Anfragen gab. Er beendete seinen Redebeitrag wie folgt: Bei den Werbekosten von 42.000,00 Euro der Stadt und ca. 5.000,00 Euro vom Etat des Theaters bleibt am Schluss nur die Erkenntnis: „Außer Spesen nichts gewesen“.
