Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf,
wir, die AfD-Stadträte möchten Sie mit diesem offenen Brief auffordern, die
Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Stadt Ingolstadt mittels
Weisung an das Gesundheitsamt dahingehend nicht umzusetzen, dass keine
Berufsverbote ab dem 16. März 2022 für ungeimpfte Beschäftigte ausgesprochen
werden.
Mit großer Sorge haben wir zahlreiche Zuschriften von Pflegekräften erhalten, aber
auch ebenfalls mindestens so viele Bitten von medizinischen Fachangestellten,
Altenpflegekräften, Heilmittelerbringern, Heilpraktikern und auch Ärzten und
Zahnärzten.
In vielen Städten gehen immer mehr besorgte Bürger auf die Straße und bekunden
ihren Missmut mit Protest gegen die freiheitseinschränkenden und inadäquaten
Maßnahmen. Darunter befinden sich immer mehr bereits Mehrfachgeimpfte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den etablierten Parteien in Berlin
beschlossene Impfpflicht sich gravierend negativ auf die zukünftige medizinische
Versorgung in unserer Region auswirken wird, sofern derart viele Arbeitskräfte ab dem
16. März 2022 ein von ihrem Gesundheitsamt ausgesprochenes defacto Berufsverbot
verhängt bekommen.
Seit Jahren ist die Pflegesituation – auch in der Region 10 – mehr als angespannt.
Hierfür reicht ein Blick auf die Stellenanzeigen unserer öffentlichen Kliniken, welche
laufend überdurchschnittlich viele Stellen offen haben. Diese Situation wird sich
allgemein auf die Grundversorgung und zu Lasten der Bevölkerung auswirken und ist
zu vermeiden. Allein im Klinikum herrscht seit Corona eine überdurchschnittliche
Fluktuation bei den Beschäftigten, welche sich sehr negativ auf das Betriebsklima
auswirkt.
Festzuhalten ist, dass die Corona-Situation bereits seit zwei Jahren andauert und die
Ungeimpften im Gesundheitswesen keine „Pandemietreiber“ sind oder jemals waren.
Ein derartiger Schritt, der verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig ist und auf Grund
der Erfahrungen der vergangenen rund zwei Jahre auch als unverhältnismäßig
erscheint, muss verhindert werden.
Das Coronavirus und seine Mutanten erzeugt viel Leid und Sorge. Durch die Infektion
selbst, die geeignet ist, vulnerable Menschen stark zu schädigen oder sogar zu töten.
Aber auch die Maßnahmen zur Eindämmung oder der Versuch, zur Überwindung der
Gefahren durch SarsCov2 bringen ein hohes Konfliktpotential in die
Gesamtgesellschaft. Neben wirtschaftlichen Einbrüchen kommen psychosoziale
Krisen zutage. Es ist mittlerweile eindeutig bekannt, dass Kinder und Jugendliche
hohen psychischen Belastungen ausgesetzt sind und sich die Suizidrate stark erhöht
hat. Seniorinnen und Senioren sind isoliert und einsam in ihren Pflegeinrichtungen.
Dieser Tragödie müssen wir dringend Lösungen entgegensetzen. Der Glaube, die
Lösung allein in der Impfung zu finden, wird dieses Problem leider nicht beseitigen.
Die Zahlen, die uns präsentiert werden, sind teilweise völlig verfälscht. Die Bürger
werden verunsichert und verlieren ihr Vertrauen in die Regierung und in die
Maßnahmen. Wer die vielen Wissenschaftler und Ärzte hört, die zu anderen
Ergebnissen kommen, als die veröffentlichten Berichte, wer in den Krankenhäusern
Einblick hat, weiß: hier stimmt was nicht.
Eine allgemeine Impflicht würde bedeuten, dass sich jeder Bürger stets gegen alles
impfen lassen müsste, egal, wie sicher die Impfstoffe wären. Das ist medizinisch
hochgradig kontraproduktiv, verfassungswidrig und menschenunwürdig.
Wer es wirklich ernst meint mit der Bewältigung der Krise und dem Wohl der Bürger,
der führt auch Gespräche mit kritischen und unabhängigen Wissenschaftlern und stellt
das Vertrauen und die Zuversicht der Pflegekräfte und der Bürger in die Kompetenz
der Politik und Medizin durch transparente und ehrliche Publikation der realen Zahlen
und Fakten wieder her. Handeln Sie mutig und mit Maß und Ziel.
Nun hat sogar der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Vollzug der
berufsbezogenen Corona-Impfpflicht ab 15. März für den Freistaat faktisch ausgesetzt.
Wir fordern Sie auf und bitten Sie eindringlich, Ihren Amtseid für den Schutz der
Bevölkerung ernst zu nehmen und sich für die Bürger einzusetzen, um ein mögliches
Drama im Gesundheitswesen abzuwenden. Geben Sie den ungeimpften
Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern die Wahlfreiheit zur Impfung und folgen Sie
den verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Menschenrechten.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Rehm Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Oskar Lipp Günter Schülter
Stadtrat Stadtrat