Innenminister Herrmann entlastet AfD Bezirksräte von solchen Verdächtigungen. AfD fordert
Bezirkstag auf, gegen jeden Extremismus vorzugehen.
In der letzten Bezirksvollversammlung griffen Grüne und Linke die AfD-Fraktion wg. Diskussionen in
allgemeinen AfD-Chats direkt an und unterstellte den Bezirksräten der AfD-Fraktion Teil
verfassungsfeindlicher Umtriebe zu sein. In einem bayernweiten Chat waren bedenkliche Tendenzen
der herrschenden Politik thematisiert worden, die Befürchtungen über eine Eskalation bis hin zu
einer bürgerkriegsähnlichen Situation weckt. Bezirkstagspräsident Mederer nahm dies auf und bat
das Innenministerium um Auskunft, ob Mandatsträger der AfD sich strafrechtlich relevant
beteiligten. Staatsminister Hermann hat nun in seinem Antwortschreiben, die AfD-Bezirksräte
ausdrücklich von solchen Verdächtigungen entlastet. Gleichzeitig hat er die Wachsamkeit der
Staatsregierung gegen Rechtsextremismus betont.
Die AfD-Bezirkstags Fraktion begrüßt diese Klarstellung voll und ganz. „Auch wir wenden uns gegen
Extremismus jeder Form und appellieren an das Bezirkstags-Präsidium, hier insbesondere auch gegen
erkennbare linksextreme Einflüsse wachsam zu bleiben“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Lipp.
„Der Bezirk muss z.B. in der bezirklichen Jugendarbeit Bildung über die Begriffe verfassungsmäßige
Ordnung, Staatswesen, Werte und Demokratie so informieren, wie sie sind und sich nicht von
Umdeutungen vereinnahmen lassen.“ Die AfD-Fraktion bleibt gegenüber jedem Extremismus, gleich
ob von rechts oder links, weiter am Ball.
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Lipp, stellv. Fraktionssprecher der AfD Fraktion im Bezirkstag Oberbayern