Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Zum Punkt Bauinvestitionsprogramm 2022 bemerkte AfD-StR Lukas Rehm, dass die AfD-Fraktion dem Tagesordnungspunkt zustimmen wird, jedoch nicht dem Bau der Kammerspiele, sowie dem Bau des Museums für konkrete Kunst. Er bat darum, dies im Protokoll festzuhalten.
Zum Thema Stellenplananträge für den Stellenplan 2022 gab es kontroverse Diskussionen. Wegen der schwierigen Haushaltslage wurden zwar im Vorfeld 15,5 Stellen aus dem Stellenplan genommen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation und dem zukünftigen Schuldenberg von bis zu 200 Millionen € im Jahr 2025 stellte H. Lukas Rehm den Antrag auf getrennte Abstimmung nach den Kategorien, da in der Verwaltungsvorlage freiwillige und pflichtige Aufgaben zusammengefasst waren. Im Gegensatz dazu forderten die SPD und die Linke einen höheren finanziellen Spielraum für Kommunalaufgaben. Der OB Scharpf sagte, dass es keinen Richtungswechsel seinerseits gibt und dass die momentan aus dem Stellenplan genommenen Stellen nicht gestrichen sind, sondern nur ins nächste Jahr verschoben wurden. Nur die AfD-Fraktion stimmte anschließend für die Streichung der freiwilligen Stellen der Kategorie II aus dem Stellenplan. Der Stellenplan 2022 wurde jedoch mit den Stimmen der übrigen Fraktionen verabschiedet gegen die 4 Stimmen der AfD.
Zum Thema Stellenplan Schlachthof wurde mehrheitlich von den Fraktionen vorgeschlagen, die Entscheidung heute zu vertagen. Es muss weiter geprüft werden, ob die Gebühren für Fleischbeschau eventuell reduzieren werden können, um den regionalen Schlachthof zu erhalten. Dieser Punkt wurde verschoben und wird in der nächsten Stadtratssitzung Ende Oktober behandelt.
Genehmigt wurde auch die Besetzung einer Stelle im Kulturamt zur Koordination und Betreuung von Wochenmarkt und Viktualienmarkt – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Zusätzliche Stellen im Jugendamt zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Jugendliche wollte die AfD-Fraktion nur bis zum 31.12.2022 befristen, Sozialreferent Isfried Fischer hatte 31.12.2024 vorgeschlagen, die Linken wollten gleich eine komplette Entfristung. Beschlossen wurde eine Befristung bis zum 31.12.2024.
