Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das aktuelle Jahr, war wie schon das Jahr 2020 wieder komplett von Corona geprägt. Die Leidtragenden der ganzen Lockdowns und Kontaktbeschränkungen sind kaum mehr aufzuzählen.

Als Beschäftigter im Einzelhandel erlebe ich die enormen wirtschaftlichen Verwerfungen nahezu täglich hautnah mit. Für viele Ingolstädter Unternehmer, Selbstständige und Bürger bedeutet dies unvorstellbare Nöte und Zukunftsängste, über die noch zu wenig gesprochen wird. In diesem Zusammenhang sollten ebenfalls unsere Schausteller und Vieranten nicht unerwähnt bleiben. So hatten diese doch erneut ein wirtschaftliches sehr schlechtes Jahr.

Insbesondere für die Kinder ist die seit März 2020 bestehende Ausnahmesituation mit den damit verbunden Einschränkungen nicht mehr akzeptabel! Nicht zu vergessen sind das medizinische Personal und die Ärzte in den Praxen und Kliniken im Stadtgebiet. Ihnen gilt unser besonderer Dank für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit.

Die Politiker im Allgemeinen aber auch insbesondere unser OB, Dr. Christian Scharpf, und der MdB Dr. Reinhard Brandl sollten aufhören, eine Impfpflicht zu fordern. Öffentlich müsste die Politik derzeit zähneknirschend erklären, dass ihre Hoffnungen in die Impfkampagne jäh enttäuscht, wenn nicht zerschlagen wurden. Würde man der Bevölkerung zumindest logisch, schlüssig und konsequent sagen: Tut uns leid, aber wir stehen wieder am Anfang, vergesst eure „Immunisierung“, es braucht nun wieder Tests für alle, wir suchen nach einer neuen Strategie: Dann wäre das wenigstens ehrlich. 

Als nächstes möchte ich auf den im letzten Jahr gegründeten Konsolidierungsrat eingehen. Die Erwartungen waren von allen Beteiligten hoch, dass hier Einsparpotenziale für die Stadt Ingolstadt gefunden werden.

Ein Beispiel von vielen: Von den zu erwarteten Einsparungen aufgrund des Ausbaus der Digitalisierung, merken wir im Haushalt nichts. Was allerdings auffällt, sind die schnellen Forderungen vor allem aus dem linken Spektrum nach Steuererhöhungen und die Einführung zusätzlicher Steuern

-Stichwort Zweitwohnungssteuer –

Konsolidierungsrat: Gestartet als brüllender Löwe und gelandet als Bettvorleger.

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Sozialer Wohnungsmarkt

Es ist erfreulich und festzustellen, dass sich auf dem sozialen Wohnungsmarkt auch in Ingolstadt eine Entspannung für die nächsten Jahre andeutet. Nach einer für die Betroffenen langen Durststrecke, auch noch im Jahre 2021, deutet sich hier nun endlich eine erfreuliche Entwicklung an. Insbesondere durch den Bau von neuen Sozialwohnungen, beispielhaft seien hier genannt: Fliederstraße, Stargarderstraße, Stinnesstraße sowie einige zukünftige geplante Projekte.

Es darf jedoch hier kein Stillstand entstehen, die diesbezügliche positive Weiterentwicklung ist konsequent fortzuführen. Die AfD-Stadtratsfraktion wird daher auch in Zukunft diese Entwicklung positiv begleiten.

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Personal

Aufgrund umfangreicher personeller Aufstockungen ist die Ingolstädter Stadtverwaltung personell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Trotzdem sollen nun die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen und Anfragen der Stadträte verlängert werden. Wir als Stadträte erhalten immer noch kurzfristige Änderungsanträge und weiterhin bei Sitzungsbeginn Tischvorlagen, womit unsere Vorbereitungszeit ausfällt oder sehr stark eingeschränkt wird.

Auch die nach wie vor wilden Sitzungsplanänderungen lassen doch sehr zu wünschen übrig.

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass die aufgeblähte Personalaufstockung in Ingolstadt ein sofortiges Ende finden muss. Der Personalbestand der Verwaltung sollte nach Abarbeitung des Modernisierungs- und Digitalisierungsstaus sowie der coronabedingten Stellenmehrungen konsequent wieder abgebaut und auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden.

Hier Herr Oberbürgermeister Dr. Scharpf, sehen wir Sie und Ihre Referenten in einer ganz besonderen Verantwortung. _____________________________________________________________________________________________

Beim Thema Finanzen leistet sich die Stadt Ingolstadt frag-würdige Prestigebauten, wie z.B. das Museum für konkrete Kunst und Design. Hier spielt Geld scheinbar keine Rolle. Die aktuelle Kostenfreigabe beträgt bereits 46,9 Mio. €, vor einem Jahr standen wir noch bei 40 Mio. €.                                                 Von weiteren Kostensteigerungen ist auszugehen.

Erlauben Sie mir diesen Hinweis: Begonnen wurde bei diesem Objekt mit einer Kostenschätzung von 18 Mio. €.

Leider wurde unserem Antrag vom 11.05.2021, eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen im Abhängeverfahren von der Betondecke darüber gesichert ist, oder alternativ der komplette Wegfall des Untergeschosses, nicht zugestimmt. Das wäre ein beträchtlicher Beitrag zur Konsolidierung gewesen und hätte uns für die Zukunft etliche Millionen € an Kosten gespart, welche an anderer Stelle (z.B. Schulneubauten und Kitas) zur Vermeidung zukünftiger Schulden dringend benötigt werden.

Beim Bau der Kammerspiele droht ein ähnliches finanzielles Desaster. Trotz der ausführlichen begründeten Warnungen vieler Experten, wie z.B. von Herrn Architekt Dietmar Knebel beim Hearing am 13. Oktober 2021 ließen seine Argumente die anwesenden Stadträte -bis auf wenige Ausnahmen- kalt.    

Eine weitere besondere Rolle spielt hier der Standort des Baus.

Der bestehende Park, auf dessen Grund die zukünftigen Kammerspiele errichtet werden sollen, fällt der grünen Ideologie trotz grüner dritter hauptamtlicher Bürgermeisterin zum Opfer.

Auch Protestschreiben verschiedenster Naturschutzorganisationen blieben leider ohne Gehör.

Das ist im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Heraus-forderungen im gesamten Investitionsbereich, wie auch bei den zukünftigen unsicheren Gewerbesteuereinnahmen mehr als abenteuerlich. Deshalb werden wir dem Bau der Kammerspiele niemals zustimmen!

Wir als AfD-Fraktion unterstützen daher sämtliche Aktionen, welche sich gegen den Bau der Kammerspiele richten, wie z.B. Bürgerbegehren oder ähnliches.

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Und jetzt zum Thema Sicherheit

Erfreulich ist der starke Rückgang der Straftaten für das Jahr 2020. Allerdings fällt hier der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger – bei einem Anteil von lediglich 20 % an der Gesamtbevölkerung – mit 43 % an den gesamten Straftaten besonders negativ auf.

Entgegen der allgemeinen Entwicklung steigen die Straftaten dieser Bevölkerungsgruppe rasant an. Auch wenn dies gerne in den amtlichen Polizeistatistiken unterbewertet wird. Des Weiteren bleibt abzuwarten, wie sich die Kriminalitätsrate nach Corona weiterentwickelt.

Erschreckend ist zudem festzustellen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften immer mehr abnimmt. Im Gegenteil, sie werden oft in Ausübung ihrer Tätigkeit verbal und körperlich attackiert.

Herr Oberbürgermeister, bei der Erklärung der Stadt Ingolstadt zum sicheren Hafen in der Stadtratssitzung am 29.07.2021 sprachen Sie von einem „Akt der Symbolik“.

Davon war im anschließenden Dringlichkeitsantrag von der Partei „Die Grünen“ und der SPD vom 18.08.2021 hinsichtlich der Aufnahme von 10 Familien afghanischer Ortskräfte dann plötzlich keine Rede mehr. In diesem Antrag heißt es im letzten Satz und im Beschluss vom 29.07.2021: „lasst erste Taten folgen“.

Verstehen Sie das unter Symbolik?

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Klärschlammverwertung

Zum Thema Klärschlammverwertung und die damit verbundene zu erwartende zusätzliche Belastung der Mailinger & Feldkirchener Bevölkerung sehen wir eine Lösung in der Zusammenarbeit mit Bayernoil. Hier gilt für uns ganz klar die Devise: Veredeln statt entsorgen. Was zwangsläufig zu keiner weiteren Belastung des Ortsteils Mailing-Feldkirchen führt.  

Wir werden dies weiterhin mit offenen Augen und Ohren verfolgen und uns als AfD-Stadtratsfraktion im Sinne der Mailinger & Feldkirchner Bürger einsetzen.

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Die Verpflichtung zum sparsamen Haushalten ist für uns auch im Haushalt 2022 nicht erkennbar.

Die Stadtratsfraktion der AfD wird daher dem Haushalt 2022 nicht zustimmen!

Zum Schluss bedanken wir uns bei den Ingolstädter Bürgern, welche als Steuer- und Gebührenzahler unserer Stadt maßgeblich die Kommunalpolitik für uns Stadträte erst ermöglichen. Unser Dank gilt ferner dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt und in den Vereinen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Referenten.

Ich wünsche allen im Namen der AfD-Stadtratsfraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen Jahr 2022.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.