Herr OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 10:00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer und startete sodann mit seiner Haushaltsrede.

Zuerst kritisierte er die immer noch zu geringe Impfquote in Bayern und auch in Ingolstadt. Es braucht eine Impfquote von 90 % und Impfen sei ein solidarischer Beitrag, den jeder Bürger leisten muss. Deshalb findet eine allgemeine Impfpflicht seine Zustimmung.

Der Haushalt für das Haushaltsjahr 22 in Ingolstadt sei solide aufgestellt und er ist sich sicher, dass nach Abschluss des Transformationsprozesses in der Automobilindustrie die Wirtschaft in Ingolstadt wieder an Fahrt aufnehmen wird. Die Investitionen müssen jetzt getätigt werden für die Zukunft von Bildung, Kultur, Wirtschaft und ÖPNV. Anschließend wurden von allen Fraktionen und Gruppen Redebeiträge zum Haushalt 2022 gehalten.

Frau Leininger von Bündnis 90/Grünen griff in ihrer Rede die AfD auf unerträgliche Weise an. Sie sagte, dass Corona für die AfD gerade richtig kam um ihre menschlich verachtenden Verschwörungstheorien auszutoben. Sie forderte die AfD-Stadtratsfraktion auf, sich von den rassistischen und verleumderischen Reden von Weidel, Höcke, Chrupalla und den Chats der AfD-Politiker im Internet zu distanzieren, und zwar sofort, hier und heute.

Bevor AfD-Stadtrat Herr Lukas Rehm seine Haushaltrede hielt, ging er kurz auf die Rede von Frau Leininger ein. Er distanzierte sich von ihren Aussagen und sagte, dass ja bekannt ist, dass Frau Leininger ein Problem mit anderen Meinungen hat. Herr Rehm bekräftigte: „Die AfD ist gekommen um zu bleiben.“  (Haushaltsrede der AfD-Fraktion: https://www.afd-fraktion-ingolstadt.de/afd-fraktion-zur-haushaltsdebatte/).

Herr Lukas Rehm betonte nochmal, dass die AfD-Fraktion aufgrund des Baus von MKKD und Kammerspielen dem Haushaltsplan 22 nicht zustimmen werde.

Der Haushaltsplan 2022 wurde dann mit 40 Ja- und 8 Nein-Stimmen verabschiedet.

Zum Thema „Bau und Standort der Kammerspiele“ berichtete Herr Stachel über die Online-Umfrage der FW. Die Fragen lauteten: „Sollten die Kammerspiele am geplanten Standort gebaut werden / Sollen sie generell gebaut werden?“ 37,5 % antworteten mit ja und 62,5 % mit nein, wobei 40 % nicht generell gegen den Bau sind. Herr Stachel brachte auch ein Bürgerbegehren diesbezüglich ins Spiel.

Auch AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp meldete sich zu diesem Thema und fand es befremdlich, dass mit Duldung des OB Herrn Scharpf vorm Stadttheater Werbung für die Kammerspiele gemacht wurde und forderte ihn deshalb auf eine Bürgerbefragung seitens der Stadt zu installieren. Da werde man dann sehen, wie das Meinungsbild der Gesamtbevölkerung dazu steht!

Den Bau der Kammerspiele wurde mehrheitlich zugestimmt. Allerdings ohne die Stimmen der AfD-Fraktion!

Zum Thema „Konzept zur Bekämpfung von Vandalismus und Vermüllung“ meldete sich AfD-Stadtrat Herr Oskar Lipp zu Wort. Da die AfD eine Anfrage zu diesem Thema im März 2021 an die Stadt gestellt hatte, bedankte sich Herr Lipp beim Referenten Herrn Müller, dass diese Probleme nun angegangen werden.