liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

anders als von vielen befürchtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unsere  Gesamtpartei bislang nicht zum Verdachtsfall erklärt.
Vergangene Woche, als die Presse schon von der „sicher kommenden Gesamtbeobachtung“ berichtete, hatten wir das BfV verklagt und aufgefordert, die angekündigte Entscheidung zu unterlassen. Diese entschlossene juristische und gleichzeitig auch publizistische Gegenwehr war und ist erst einmal erfolgreich. Noch offen bleibt dabei, ob diese Entscheidung aufgehoben oder nur aufgeschoben ist.

Wir wissen alle: Die Verfassungsschutzbehörden sind den Innenministern unterstellt und handeln auf parteipolitisch motiviertes Geheiß ihrer Dienstvorgesetzten. Vor den Augen der Öffentlichkeit ist das seit letzter Woche für jeden nachzulesen: Ein uns vollständig entlastendes öffentlich gewordenes Gutachten des Berliner Landesverfassungsschutzes wurde auf Anordnung des Berliner Innensenators offenkundig umgeschrieben.

Das wichtigste Ziel der sogenannten Verfassungsschützer – die Gesamtbeobachtung der AfD –  können wir gemeinsam aber auch ganz ohne Gerichte verhindern. Jedes einzelne Mitglied kann hierzu seinen Beitrag dazu leisten, und dazu rufen wir Sie heute dringend auf: Ziehen Sie jetzt nicht die Reißleine. Bleiben Sie gelassen – und bleiben Sie alle dabei. Treten Sie nicht aus. Massenhafte Parteiaustritte – das ist es, was die Herren Seehofer und Co. wollen. Und diesen Herren können Sie “mächtig in die Suppe spucken“, wenn Sie bleiben.

Wie Sie in der beigefügten “Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu den Folgen einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung der AfD” erkennen können, besteht für den Fortbestand Ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses kein Grund zur Sorge. Nur diejenigen, welche sich offen und aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen, müssten mit negativen Folgen rechnen. Wir gehen allerdings davon aus, dass wir solche Menschen gar nicht in unserer Partei haben.

Sie helfen auch, eine mögliche Hochstufung zu vermeiden, wenn Sie sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit Zurückhaltung auferlegen. Füttern Sie nicht den “Troll“, der sich in Ihrer “Chatgruppe” befindet. Reden und schreiben Sie lieber über unser überzeugendes Programm oder über Inhalte und Dinge, welche unseren bevorstehenden Bundestagswahlkampf tatsächlich voranbringen.

Sie wissen alle: Wir stehen in diesem Jahr, nicht nur aufgrund der vielen Wahlkämpfe, vor immensen Herausforderungen. Unser Land versinkt in der “Lockdown“-Starre. Unzählige Menschen befinden sich vor dem finanziellen und psychischen Ruin. Wir sind alle gefragt, soweit es in unserer Hand ist, den besonders Betroffenen konkret zu helfen und zu beweisen, dass uns das Wohl dieses Landes mehr am Herzen liegt als unsere persönliche Karriere. Wir sind eine große engagierte Gemeinschaft. Wir können einen Unterschied herbeiführen, wenn wir gemeinsam diese gewaltigen Herausforderungen angehen.

Lassen wir uns durch die Planungen des BfV nicht von unserem Auftrag abbringen – dem Auftrag, eine Alternative für Deutschland zu sein. Dieses Land braucht nichts mehr als einen politischen Kurswechsel. Ohne uns wird es den nicht geben. Deshalb hängt das Schicksal Deutschlands untrennbar mit dem Schicksal der AfD zusammen. Und das Schicksal der AfD hängt an Ihnen – unseren engagierten Mitgliedern und Förderern. So einfach ist es. Halten wir durch – und halten wir zusammen!

Mit Zuversicht und Vertrauen in Ihre Mithilfe grüßt Sie ganz herzlich
Ihr Bundesvorstand der Alternative für Deutschland

PS: Über die weitere Entwicklung und über konkrete Hilfsangebote für besonders betroffene Gruppen wie Sportschützen und Jäger werden wir Sie zeitnah informieren.

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle