Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterinnen,

sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2022 war zu Beginn noch stark geprägt von den
Auswirkungen und Einschränkungen durch die Verbote der Bundesund Landesregierung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte
für Personalengpässe im Klinikum, in medizinischen Einrichtungen
und zahlreiche Proteste in Ingolstadt.
Es dauerte jedoch nicht lange bis das Corona-Thema durch den
Beginn des völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieges vom 24.02.2022,
fast obsolet wurde.
Innerhalb kürzester Zeit gerieten die Corona-Demonstrationen fast in
Vergessenheit und wurden durch die Solidaritätsmärsche, angeführt
von einigen Stadträten, in der Fußgängerzone abgelöst.
Seit dem „Frieren für den Frieden“ begleitet uns in Ingolstadt die
Angst vor Energiemangel und Blackout. Die Stadtwerke Ingolstadt
erfreuten die Ingolstädter Bevölkerung demzufolge ab September
dieses Jahres mit drastischen Preiserhöhungen.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben daher bereits in diesem Sommer
vorausschauend einige Lösungsvorschläge zur Energiekrise in
Form von verschiedenen Anträgen eingebracht. Genannt seien hier
Energiespar-Contracting, Blackout-Gefahr sowie Tiefengeothermie.
Das Thema Blackout und wie die Stadt Ingolstadt darauf vorbereitet
ist, sorgte in Ingolstadt für reges Interesse. Unsere
Sensibilisierungsabsichten wurden jedoch gleich als Panikmache
abgetan.

Finanzlage und Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
auch wenn die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2023 auf Grund von
unerwarteten Gewerbesteuer- und diesbezüglichen
Zinsnachzahlungen von über 100 Millionen € auf den ersten Blick
beruhigend aussieht und einen schuldenfreien Haushalt ermöglicht,
täuscht das nicht darüber hinweg, dass es für die folgenden
Haushalte schnell anders aussehen wird und wir uns dann mit
tiefroten Zahlen beschäftigen müssen. Die anhaltenden
Personalmehrungen, die in die Höhe schnellenden Energiekosten,
die steil ansteigenden Millionenzuschüsse an die städtischen
Beteiligungen und die nicht mehr beherrschbaren Preissteigerungen
im öffentlichen Bausektor machen die nächsten Haushalte zu einer
kaum mehr realistisch kalkulierbaren Haushaltsgrundlage.
Wir sollten hier im Stadtrat den Mut und die Weitsicht besitzen, und
zumindest für die nächsten 1 bis 2 Jahre keine neuen, nicht
erforderlichen Bauprojekte aus dem Boden zu stampfen, auch wenn
evtl. finanzielle Förderungen noch so verlockend erscheinen.
Als bestes Beispiel erleben wir gerade die unsinnige Neugestaltung
der Treppenanlage am Viktualienmarkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch Fördergelder sind Steuergelder, für die jemand hier in diesem
Land hart gearbeitet hat. Weder in Berlin noch in München wachsen
Geldbäume, die man nur schütteln braucht.
Für die AfD-Stadtratsfraktion steht außer Frage, dass wir
selbstverständlich weiterhin öffentlichen Bauobjekten und

Sanierungen, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben unerlässlich
sind, zustimmen werden.
Für die bestehenden, teilweise kurz vor der Fertigstellung stehenden
Bauobjekte heißt das, diese schnellstmöglich abzuschließen, um die
ausufernden, nicht mehr verantwortbaren Preissteigerungen zu
beenden.
Dem Investitionsprogramm werden wir zustimmen. Nicht
einverstanden sind wir mit den laufenden Kostensteigerungen beim
Bauvorhaben MKKD. Diese fortlaufenden Kostensteigerungen – wir
reden hier von Millionenbeträgen – sind unerträglich und gegenüber
den Bürgern der Stadt Ingolstadt nicht mehr zu verantworten.
Im Jahr 2020 waren wir noch bei 40 Millionen €, 2021 bei 47 Millionen
€, aktuell sind wir schon bei 53 Millionen € an prognostizierten
Kosten. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
Wir haben dieses Projekt von Anfang an kritisch betrachtet und vor
ausufernden Kosten vergebens gewarnt. Daher werden wir dieses
Millionengrab auch in Zukunft weiterhin nicht unterstützen.
Die Ingolstädter Tafel dagegen ist schon lange an ihre
Belastungsgrenzen gestoßen. Sowohl vom baulichen Standort
gesehen bis hin zur ausreichenden Versorgung der dort
anstehenden Bevölkerungsschichten mit den notwendigsten
Lebensmitteln. Dass ca. 1/3 der dort anstehenden Bedürftigen wieder
mit leeren „Taschen“ unverrichteter Dinge fortgeschickt wird, ist für
Ingolstadt ein Skandal erster Güte.
Die Stadt Ingolstadt muss sich hier für die Ingolstädter Tafel
wesentlich stärker einsetzen. Die derzeit eingesetzten Mittel reichen
nicht aus. Was sind Ihnen die Bedürftigen in Ingolstadt wert, Herr
Oberbürgermeister?

Auch die im Investitionsprogramm für die soziale Sicherung
aufgeführten Kosten in Höhe von 21,9 Millionen € sehen wir sehr
kritisch. Wir rechnen hier vom Ansatz her mit mindestens einer
Verdoppelung der angesetzten Kosten.
Weiterhin bedauerlich ist die bereits mehrmals verschobene
Eröffnung der Donautherme.
Und nun zur umstrittenen Arbeitsmarktzulage.
Bei der Arbeitsmarktzulage hatten wir als AfD statt der
beschlossenen 10% sogar 15% gefordert, um mehr Fachkräfte nach
Ingolstadt zu bringen. Ein Artikel des Donaukuriers vom 12.11.2022
gab allen Befürwortern letztlich Recht. Zitat Kulturreferent Gabriel
Engert: „Die Arbeitsmarktzulage wirkt.“
Aber wir können heute schon sagen, dass wir Stellenmehrungen im
nächsten Jahr, sofern diese nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben
unbedingt geschaffen werden müssen, ablehnen werden. Das gilt
auch für weitere finanzielle Abenteuer im öffentlichen Bausektor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach alledem werden wir dem
diesjährigen Haushalt zustimmen.
Allgemein
Bevor meine Redezeit gleich abläuft, muss ich noch auf ein paar
wichtige Punkte eingehen.
Wir als AfD begrüßen sehr, dass das erste Bürgerbegehren in
Ingolstadt – durch eine basisdemokratische Entscheidung der
Ingolstädter Bevölkerung- durchgeführt wurde. Das ist gelebte
direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Bei der Abstimmung

über den Standort der Kammerspiele zeigte sich deutlich, wie groß
die Diskrepanz zwischen der Mehrheitsmeinung im Ingolstädter
Stadtrat und in der Ingolstädter Bevölkerung ist. Demzufolge wurden
– für viele Stadträte hier überraschend – die Kammerspiele mit
deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion wünschen uns für die Ersatzspielstätte
einen Standort direkt in der Innenstadt, um diese wieder zu beleben.
Sozialer Wohnungsbau
Die gute Entwicklung der letzten Jahre im sozialen Wohnungsbau
konnte dieses Jahr fortgesetzt werden. Die GWG weist aktuell mehr
als 7.500 Bestandswohnungen in ihrer Bilanz aus. Hier befindet sich
die Stadt Ingolstadt erfreulicherweise auf dem richtigen Weg.
Ob aufgrund der bereits anrollenden neuen Flüchtlingswelle
überhaupt ausreichend Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung
gestellt werden können, ist äußerst ungewiss. Derzeit müssen wir
hier in Ingolstadt mit mindestens ca. 3.000 weiteren Bedürftigen
rechnen. Was der Winter darüber hinausbringen wird, weiß noch
niemand so genau.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die AfD-Stadtratsfraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unserer Verwaltung und bei den Referenten für die
geleistete Arbeit.
Besonders bedanken möchten wir uns bei allen Ehrenamtlichen, die
in unterschiedlichsten Organisationen und Vereinen aktiv sind.
Unser Dank gilt auch den Ingolstädter Steuerzahlern.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes
Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2023.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.