Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 25.03.2021
folgenden
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen, den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen, die
Stadträte und Referenten aufzufordern, eventuelle Interessenskonflikte zwischen der
Ausübung ihres politischen Mandats und eventueller persönlicher geschäftlicher
Interessen offen zu legen.
Hierzu soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, sowie ein Formular entwickeln
und vorlegen, damit der oben genannte Personenkreis unter Wahrung der DSGVO
diese Interessen angibt und der Öffentlichkeit preisgibt.
Begründung
Die Maskendeals einiger Abgeordneter auf Bundes- und auch auf Landesebene
belegen leider eindeutig, welch einnehmendes Wesen so mancher Abgeordneter
innehat. Im Interesse aller Abgeordneten und gewählten Volksvertreter sollte ein
eindeutiges öffentliches Zeichen gesetzt werden, dass es sich bei den Maskenamigos
um Einzelfälle handelt und nicht alle Abgeordneten und Volksvertreter in einen Topf
geworfen werden können. Daher ist diese Art der Transparenz gegenüber der
Öffentlichkeit mehr als geboten.
gez. Oskar Lipp gez. Günter Schülter
Stadtrat Stadtrat
gez. Lukas Rehm gez. Ulrich Bannert
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
