Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020 folgenden

Dringlichkeitsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen, sämtliche Toiletten in öffentlichen Gebäuden unter
Beachtung angemessener Hygienemaßnahmen sofort allen Bürgern zugänglich zu machen.

Begründung:

Wegen der Corona-Einschränkungen der Bundes- und der Landesregierung wurden viele
Toiletten geschlossen – darunter zahlreiche WC-Anlagen des Einzelhandels und der
Gastronomie.

Beispielsweise sind die Toilettenanlagen in der Stadtbücherei und in der Volkshochschule
wegen Corona seit Anfang letzter Woche geschlossen. Die Toilette am Theater ist für ältere
Menschen zwar mit dem Aufzug erreichbar, aber vergleichsweise weit entfernt.

Nun wird den Bürgern auch noch der Zugang zu Toiletten in öffentlichen Gebäuden verwehrt
– beispielsweise im Alten Rathaus. Dieser Zustand ist untragbar, vor allem wegen der starken
Verschmutzung in den verbleibenden Anlagen.

Ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung denn bewusst, dass sie mit diesen
Maßnahmen vor allem ältere Menschen benachteiligen, welche auf erreichbare, saubere und
hygienisch ausgestattete Toiletten angewiesen sind? Indirekt werden die Senioren aus der
Innenstadt vertrieben. Daneben sei die Frage erlaubt, wie u.a. Familien mit Kindern mit
dieser Situation umgehen.

Diese für viele Ingolstädter beschämende Situation macht den Besuch der Innenstadt noch
unattraktiver, wenn nicht sogar unmöglich.
Bestätigt werden unsere Ausführungen durch zahlreiche Briefe und E-Mails von betroffenen,
verärgerten Bürgern, die unsere Fraktion erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lukas Rehm                           gez. Oskar Lipp
Fraktionsvorsitzender                  Stadtrat

gez. Ulrich Bannert                       gez. Günter Schülter
stellv. Fraktionsvorsitzender      Stadtrat