Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die AfD-Stadtratsfraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der Schulen mit der
Deutschlandfahne
Begründung:
Die Deutschlandfahne in den Farben „Schwarz-Rot-Gold“ steht für Werte, die parteiund politikübergreifend geteilt werden können und sollen. Historisch betrachtet steht
„Schwarz-Rot-Gold“ für Demokratie, für „Einigkeit, Recht und Freiheit“. Dies sind
bürgerliche Werte, auf die sich alle in positiver Weise beziehen können und die
aufgrund ihrer allgemeinen Gültigkeit keine Gesellschaftsgruppen ausschließen.
Darüber hinaus ist die Deutschlandfahne kein politisches, sondern ein staatliches
Hoheitszeichen. Es symbolisiert die historisch gewachsene Identität der Nation. Die
Nationalfarben tragen so zugleich einen identitätsstiftenden wie ideologiefreien
Charakter. Sie drängen niemandem eine bestimmte politische Meinung auf.
Gerade in der heutigen Gesellschaftssituation, die von einer immer stärkeren
Fragmentierung gekennzeichnet ist, wird es immer wichtiger, soziale Konflikte zu
entschärfen und wieder eine gemeinsame Bezugsbasis mit positiven und
identitätsbildenden Wertvorstellungen zu schaffen. Aus den genannten Gründen
können Deutschlandfahnen im öffentlichen Raum hierzu in hervorragender Weise
beitragen.
Wir beantragen deshalb, die regelmäßige Beflaggung des Rathauses und der
Schulen mit der Deutschlandfahne. Bei den Schulen ist es dabei besonders wichtig,
das Hissen der Fahne pädagogisch mit einer Heranführung an die Bedeutung und
den Wert des Nationalsymbols zu verbinden. Angemessene Zeitpunkte für die
Beflaggung mit der Deutschlandfahne sind beispielsweise die nationalen Feier- und
Trauertage.
Mit freundlichen Grüßen
MdL Oskar Lipp Günter Schülter
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
MdB Lukas Rehm Ulrich Bannert
Stadtrat Stadtrat
