Eine Anfrage des Ingolstädter AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp zu den örtlichen ANKER-Einrichtungen bringt hohe Kosten und Intransparenz ans Licht. Das zuständige Ministerium bezifferte die Aufwendungen für die Bewachung der oberbayerischen Standorte inklusive der Ingolstädter Zweigstellen von 2021 bis 2025 auf insgesamt rund 78 Millionen Euro. Gleich zwei Kontrakte mit Wachschutzunternehmen wurden über Sonderregelungen wegen akuter Dringlichkeit direkt – ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren – erteilt. Bei den übrigen Verfahren entschied das billigste Gebot, wodurch lokale Sicherheitsfirmen keine Berücksichtigung fanden. Einzelbeträge der Verträge sowie die exakte Mannstärke der täglich eingesetzten Wachleute deklariert die Staatsregierung als Betriebsgeheimnis und verweigert die Auskunft.
„Ein Gesamtvolumen von 78 Millionen Euro für private Security-Dienstleistungen stellt eine immense Haushaltslast dar“, bilanziert Oskar Lipp. „Zudem haben hiesige Betriebe das Nachsehen, da regionale Wertschöpfung bei der Vergabe gänzlich ignoriert wird. Selbst auf die einfache Frage, wie viele Sicherheitskräfte aktuell tatsächlich im Dienst sind, gibt sich die Staatsregierung völlig verschlossen. Diese systematische Verweigerung von Basisdaten zur Personalstärke und den Finanzströmen blockiert die parlamentarische Aufklärungsarbeit. Der sorgsame Umgang mit öffentlichen Mitteln verbietet solche administrativen Sonderwege.“ Der Abgeordnete Oskar Lipp kündigte an, die Hintergründe dieser Vergabeentscheidungen im Landtag weiter zu durchleuchten.
