Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und
Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Zuhörer,
eigentlich sollte die Haushaltsdebatte der Höhepunkt zum
Jahresende des Stadtrates sein.
Allerdings macht die Redezeitbeschränkung auf kurze 8 Minuten
eine notwendige Diskussion über sachliche Inhalte unmöglich.
Obwohl es um ein Haushaltsvolumen von 680 Mio. € geht!
Es hat den Anschein, dass unsere „Stadtregierung“ dies auch
nicht für wünschenswert hält.
Auch der Umgang mit den Sachanträgen + schriftlichen Anfragen
zu bestimmten Themen waren von einer politischen Diskussion
so gut wie ausgeschlossen.
Das muss sich ändern!
Ich fordere hiermit die künftige Geschäftsordnungskommission
nachdrücklich auf, dem Ansinnen unserer Stadträte zeitgerecht
nachzukommen!
Um es auf den Punkt zu bringen: die Stadtratssitzungen müssen
früher beginnen, damit genug Zeit bleibt, die Sachanträge
aufzurufen und zu bearbeiten.
Mindestens muss die weitere Vorgehensweise beraten werden!
Wenn diese Diskussionsdisziplin wieder in den Stadtrat + seine
Sitzungen einfließt, so entlasten wir dadurch automatisch die
Verwaltungsspitze + deren Sachbearbeiter.
Die Jammerei der Verwaltung wegen Überlastung mit
Sachanträgen usw. ist dann Vergangenheit. Dazu kommt, dass
eine weitere Aufblähung des Personalapparates nicht mehr in
das heutige Zeitalter der Digitalisierung passt.
Die Ausweitung der Personaldecke während der letzten zwei
Jahre muss ausreichen.
Wir als Stadträte müssen dazu auch die anfallenden
Personalkosten und deren Personalkostenentwicklung unserer
Stadt Ingolstadt im Blick behalten.
Es stellt sich hier die Zukunftsfrage: wer soll dies noch alles
bezahlen und wo hernehmen?
Die fetten Jahre vom goldenen Esel, sprich der satten
Gewerbesteuereinnahmen, sind längst vorbei. Und unsere
Rücklagen gehen weg wie warme Semmeln!
Bitte bedenken Sie dabei auch unsere Arbeitsmarktlage: fast alle
Betriebe, nicht nur hier in Ingolstadt, kündigen Personalabbau an.
Noch geht’s so einigermaßen! Noch!
Sie alle werden es gelesen haben: Audi streicht 10.000 Stellen in
Deutschland. Am stärksten wird dies Ingolstadt und seine
Zulieferer treffen!
Unfassbar ist hier die Mitteilung vom Audi-Betriebsrat, er habe
Herrn Habeck von den Grünen zu Gesprächen in Ingolstadt
empfangen!
Habeck ist der größte Feind des Verbrennungsmotors und damit
der schlimmste Arbeitsplatzvernichter in unserer Region.
Trotzdem wird er und seine grüne Verbotspartei von der
Gewerkschaft hofiert.
Umgekehrt bekämpft die IGM die Partei die den Industriestandort
Ingolstadt mit seiner Motorentechnik und Zukunftsforschung
unterstützt – nämlich wir – die AfD.
Aber kein Wunder, denn die Arbeitsplätze der IGM-Funktionäre
stehen bei diesen Entwicklungen ja nicht auf dem Spiel!
Als Außenstehender kann man nur den Kopf schütteln, wie
selbstgefällig und sorglos unsere Politiker und Gewerkschafts-
Funktionäre von der IGM den industriellen Niedergang unserer
Heimatstadt auf den Weg bringen.
Schon heute geht es dem Mittelstand an die Substanz, vom
Autohaus bis zu den Zulieferern.
Die Entlassung tausender Mitarbeiter ist nur der Anfang.
Ob dann Klimaaktivisten, Dauerstudenten und Greta-Kids noch
für ihre arbeitslosen Eltern auf die Straße gehen? Wohl kaum.
Aber auch ohne IGM ist unsere Stadt weiterhin in aller Munde:
1: Klinikum-Affäre, fragliche Wohnungskäufe von dem
ehemaligen Oberbürgermeister verfolgen uns noch immer!
2: Bin gespannt auf die Endabrechnung für das Museum für
Kunst + Design.
Soll ja angeblich so bei 32 Mio. Euro sein. Glaubt Ihr dies?
Ich nicht. Da müssen wir bestimmt noch a bisserl nachlegen!
Ich war von Anfang gegen diesen Bau + werde es auch weiterhin
bleiben!
Warum? Ich meine, wir haben in Ingolstadt eine ausreichende
und sehenswerte Museumslandschaft. Diese Bestandssicherung
kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld.
Unsere vorrangige Aufgabe muss es sein, diese bestehende
Museumslandschaft zu erhalten!
3: Kammerspiele:
Ich bin nicht grundsätzlich gegen den Bau der Kammerspiele.
Aber es muss vor Baubeginn ein verbindlicher Kostenrahmen
fixiert werden. Ich will wissen:
Was das Projekt in Summe kostet, dazu alle damit verbundenen
einmaligen Kosten wie Innen-Einrichtung, neue Parkplätze mit
Ortsangabe, der Wegfall vorhandener Parkplätze, Infrastruktur +
die Ermittlung aller Folgekosten.
Als nächstes: wie sieht die Finanzierung dieses Objektes aus?
Ein weiterer entscheidender Beitrag wird sein: gibt es Zuschüsse
von Bund/Land? Und wie hoch sind diese?
Nicht nur der Stadtrat alleine, sondern vor allem die Ingolstädter
Bürger haben das Recht darauf zu erfahren, wie viel dieses
Projekt wirklich kostet!
Und dann werden wir weitersehen, ob wir all das immer noch
verwirklichen wollen!
Und jetzt kommt schon die Zeitschmerzgrenze.
3 Punkte werde ich zum Schluß noch ansprechen:
1: Ich sage es hier ein weiteres Mal: die Angst der Bevölkerung
vor einer Überfremdung wird uns die nächsten Jahre begleiten.
Tendenz steigend. Daher ist alles, ausnahmslos alles zu
unternehmen, um die Sicherheit für unsere Bevölkerung und hier
besonders für unsere Frauen und Kinder zu gewährleisten.
2: Seit dem Jahr 2011 wurden verschiedene Änderungen der
Wertgrenzen der Geschäftsordnung getätigt.
Die letzte am ( StR-Sitzung 26.07.2018 ). Diese fortschreitende
Entmachtung unseres Stadtrates hatten weitere 19 Stadtrats-
kollegen/innen so erkannt, aber es gab leider keine Mehrheit!
Dies führte dazu, dass wir schließlich einen Bericht über
Honorarleistungen lediglich „zur Kenntnis“ nehmen dürfen!
Letzte FPA-Sitzung 28.11.2019 !
Ach ja, wie viele Euros wurden vergeben? Eine/Zwei/Drei Mio.
Euros? Es waren 4,05 Mio. Euros.
Kommentar überflüssig!
Punkt 3: Unser Schlachthof in Ingolstadt.
Ich war einer der Stadträte, die sich damals für den sogenannten
„neuen Schlachthof“ hier in unserer Stadt energisch eingesetzt
haben.
Die Gerüchteküche von „unserem“ jetzigen Schlachthof ist groß:
die ersten Gespräche sind geführt worden.
Ganz klar aber: Ich fordere alle Stadträte/innen auf, sich für den
Erhalt unseres Schlachthofes hier in unserer Stadt einzusetzen
und ein gemeinschaftliches, politisches Zeichen zu setzen.
Dem Dank meiner Vorredner schließe ich mich gerne an.
Besonders a Dankeschön an Sie Herr Oberbürgermeister
Dr. Lösel und an die Bürgermeister Herr Wittmann + Sepp
Mißlbeck für die Einbeziehung und Mitnahme als Einzelkämpfer
in diesem Stadtrat.
Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit im neuen
Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.