Der OB Dr. Scharpf eröffnete die Sitzung um 13.00 Uhr und begrüßte die Teilnehmer.
Zur Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ingolstadt für das Haushaltsjahr 2021 übte AfD-Fraktionsvorsitzender H. Lukas Rehm Kritik an dieser und machte deutlich, dass die AfD der Satzung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht zustimmen wird. Diese wurde gegen 7 Stimmen von AfD und FW genehmigt.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe auf eine weitere Förderung für Lastenräder. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass dieses Thema schon vor 3 Monaten im Stadtrat war. Er verwies darauf, dass es nicht die Aufgabe der Stadt ist, Lastenräder für Privatpersonen zu finanzieren, da der Markt das von alleine regelt und dass diese zusätzlichen Ausgaben im Sinne der Haushaltskonsolidierung nicht vertretbar sind. Jedoch fand die Vertagung in den Konsolidierungsrat mit den Stimmen von AfD, FW und CSU keine Mehrheit. Dem Antrag Lastenräder mit weiteren 100.000 € zu fördern, wurde somit zugestimmt.
Die Errichtung einer öffentlichen Disc-Golf-Anlage im Hindenburgpark wurde heute im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.
Gemäß einem Antrag der AfD-Stadtratsfraktion sollen die Interessen des Oberbürgersmeisters, der Bürgermeisterinnen, der Stadträte und Referenten transparent gemacht werden. H. Lukas Rehm wollte in die Vorlage der Verwaltung mit aufnehmen lassen, dass die Compliance-Richtlinien bis Ende 31.03.2022 umgesetzt werden müssen. Dieser Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Es wurde über die Satzung der Stadt Ingolstadt für das Jugendparlament abgestimmt. Herr Oskar Lipp bemängelte, dass die Wahlordnung in Gendersprache verfasst ist und dies nicht dem Grundgesetz entspreche. Er stellte den Antrag, über Satzung und Wahlordnung getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, allerdings wurde die Wahlordnung nur gegen die Stimmen der AfD-Fraktion verabschiedet.
Der Baureferent H. Hoffmann informierte über den Sachstand Museum für Konkrete Kunst und Design (MKKD). Von ursprünglich 20 Mill. € geplanten Baukosten zu Beginn stiegen die Kosten bis auf 30,6 Mill. €. Von der Projektleitung wurde die Stadt im April 2021 informiert, dass weitere Mittel von ca. 10 Mill. € zur Fertigstellung benötigt werden. Es müssen z.B. weitere 170 Bohrpfähle eingesetzt werden, da es im Untergrund immer wieder zu unerwarteten Problemen kommt. H. Lukas Rehm gab zu bedenken, dass erst ein Drittel des Untergrunds archäologisch untersucht wurde und deshalb zu befürchten ist, dass die Kosten weiter steigen werden. Auch im Hinblick auf die Meinung in der Bevölkerung darf es auf keinen Fall ein Weiter so geben. H. Hoffmann nahm dann Stellung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Stadtratsfraktion. Diese hatte als Alternative eine tragfähige und begehbare Glasbodenplatte, welche über Seilkonstruktionen gesichert ist, vorgeschlagen. H. Hoffmann erklärte, dass so eine Konstruktion völlig neu bewertet werden müsste und letztendlich die Kosten nicht kalkulierbar wären. Allerdings erfolgt von Seiten des Baureferats aus eine umfangreiche Prüfung des Bauuntergrunds. Über den Weiterbau wird in der nächsten Stadtratssitzung am 22.06.2021 entschieden. Nach diesen Ausführungen und der im Untergrund lauernden Gefahren zog H. Lukas Rehm den AfD-Antrag zurück, da das von der AfD geforderte Moratorium auf diese Weise zustande gekommen ist.
